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LG Darmstadt, 24.06.2022 - 28 O 199/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG vom 01.08.2001, § 5a VVG vom 01.08.2001, § 242 BGB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.12.2019 - C-355/18
Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus LG Darmstadt, 24.06.2022 - 28 O 199/21
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGHs (Urteil vom 19.12.2019, - C - 355/18 bis - C - 357/18) sei die Betrachtung der Fehler der Widerspruchsbelehrung und eines ewigen Widerspruchsrechts differenziert.Allerding wurde dem Kläger unter der Rechtsprechung des EuGHs (Urteil vom 19.12.2019, C - 355/18 bis C - 357/18) die Ausübung seines Widerspruchsrechts nicht wesentlich erschwert.